Tabakbekämpfung: Wo stehen Luxemburgs Parteien?

Im Oktober stehen in Luxemburg Parlamentswahlen an. Krebsprävention gehört nicht unbedingt zu den großen Wahlkampfthemen, betrifft aber eine Vielzahl an Menschen. Deshalb hat die Fondation Cancer bei den sieben Parlamentsparteien nachgefragt, wie sie sich in gewissen Fragen zum Thema Tabakbekämpfung positionieren. Genauer gesagt betrifft die Umfrage ein Ziel der Fondation Cancer: eine erste tabakfreie Generation bis 2040. Deshalb fordert die Fondation Cancer die Parteien auf, den Kampf gegen den Tabak stärker in den Mittelpunkt zu rücken und die Zielsetzungen der Strategie für eine rauchfreie Generation in ihre Programme aufzunehmen.

Bei diesem Thema gibt es bei den Parteien jedoch durchaus große Unstimmigkeiten zwischen den politischen Lagern. Etwa bei der Frage, ob der Tabakpreis ab 2024 um mindestens 10 % steigen soll. Einzig déi Lénk und die Grünen befürworten dies. Die LSAP unterstützt zwar eine Preiserhöhung, nicht aber in dieser Dimension. Die ADR hält eine Preiserhöhung für einen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre. Die DP verweist darauf, dass der Staatsrat einer Preiserhöhung von 20 Cent zugestimmt hat und man erst die Auswirkungen dieses Schritts abwarten will, bevor man weitere Erhöhungen in Aussicht stellt. Auch die CSV wehrt sich gegen eine Preiserhöhung.

Bei der Frage, ob es ein Verbot geben sollte, das das Rauchen im Auto untersagt, wenn Minderjährige sich in diesem befinden, steht die DP mit ihrem Nein alleine da. Die Partei unterstreicht im Kampf gegen den Tabak eher auf Aufklärung und Sensibilisierung als auf eine Verbotspolitik setzen zu wollen.

Sichtbarkeit ist ein wichtiges Thema in der Tabakprävention, deshalb fordert die Fondation Cancer, dass Tabakprodukte in den Verkaufsstellen nicht mehr zu sehen sind und es hier auch keine Werbung mehr gibt. Außerdem sollen die Verkaufsautomaten verschwinden. Déi Lénk wollen die Anzahl der Verkaufsstellen drastisch reduzieren und auch die Menge, die Konsument:innen erwerben können, eingrenzen. Die ADR, CSV und DP wollen kein Werbeverbot.

Ein wahrer Streitpunkt ist die Frage, ob es ein neues Gesetz braucht, das das Rauchen am Arbeitsplatz verbietet. ADR, DP, LSAP und Piraten sprechen sich dagegen aus, die anderen Parteien befürworten einen solchen Schritt.

Die Fondation Cancer fordert außerdem, dass die Unterstützung bei der Raucherentwöhnung besser in Patient:innenbehandlungen integriert wird. Raucher:innen, die etwa im Krankenhaus therapiert werden, sollten ein Entwöhnungsangebot erhalten. Einzig die DP und die Piraten stimmen dieser Maßnahme nicht zu.

Es lässt sich aus der Befragung zum Thema Tabakbekämpfung herleiten, dass Luxemburgs Parteien sich nicht so einig bezüglich der ersten rauchfreien Generation sind. Während die Grünen und déi Lénk allen Forderungen wie etwa einer Preiserhöhung, einem Rauchverbot im Auto, wenn Minderjährige dabei sind oder einem Werbeverbot für Tabakprodukte zustimmen, lehnt die DP alle Forderungen ab mit der Begründung, man wolle auf Aufklärung statt Verbote setzen. Auch die Piraten setzen auf Eigenverantwortung, sind aber offen für eine bessere Präventionsarbeit. Die ADR stimmt einigen Punkten zu, will aber ein zu starkes Eingreifen des Staates verhindern. Auch die CSV unterstützt viele der Forderungen, stemmt sich aber gegen Maßnahmen wie eine kontinuierliche Preiserhöhung der Tabakprodukte oder ein Werbeverbot für diese.

Unterstützt von der Cancer Foundation in Zusammenarbeit mit zahlreichen engagierten Partnern, verkörpert Generation Tobacco Free eine kollektive Anstrengung, eine Gesellschaft zu formen, in der junge Menschen sich frei von den Risiken des Rauchens entwickeln können.